Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 findet am 26. September 2021 statt. In diesem Artikel ordne ich ein paar Gedanken dazu.

Themen

Seit März 2020 dominiert die COVID-19-Pandemie das Weltgeschehen. Spätestens seit 2005 mit dem Kyoto-Protokoll muss auch jedem Politiker klar sein, dass die globale Erwärmung ein riesiges Problem ist:

• 216 Millionen Klima-Flüchtlinge bis 2050²⁵. Das sind 216 Millionen Menschen die aktuell in Regionen leben, die durch den Klimawandel unbewohnbar werden. Bei der Flüchtlingskrise 2015 waren es gerade mal 627.000 Flüchtlinge. Wir reden also von 344x dieser Flüchtlingskrise!
• Mehr Naturkatastrophen: Hochwasser, Dürren, Hitzewellen.
• Ernteausfälle: Die Naturkatastrophen wirken sich natürlich auch auf die Nahrungsmittelversorgung aus.

Allerdings gibt es neben der COVID-19-Pandemie und der Klimakrise auch ein paar Dauerbrenner: Der allgemeine Wohlstand der Bevölkerung, damit verbunden die Kosten fürs Wohnen und die Rentensituation.

Daneben gibt es noch ein paar kleinere Themen: Der Digitale Wandel wird von den Ü50ern wohl jetzt erst wahrgenommen und steht nun bei allen Parteien prominent im Programm. Die Bürgerversicherung wird nun auch mal wieder erwähnt.

Klimakrise

Die Klimakrise ist ein zentrales Problem unserer Zeit. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss reduziert werden um eine Begrenzung der globalen Erwärmung zu erreichen. Treibhausgase werden in CO₂-äquivalenten Tonnen gemessen. So hat z.B. Methan ein Treibhauspotenzial von 28. Eine Tonne Methan verursacht also einen so großen Treibhauseffekt wie 28 Tonnen CO₂.

Aus meiner Sicht gibt es nur einen wirklich sinnvollen Mechanismus um die CO₂-Emissionen zu regulieren: Den Emissionsrechtehandel.

Die meisten anderen Maßnahmen, wie z.B. Verbrennungsmotoren nicht mehr zuzulassen, Tempolimits einzuführen, usw. können nur unterstützend sein.

Regelung: Der Staat eine Maximalmenge an CO₂-Äquivalenztonnen definieren, welche ausgestoßen werden darf. 2018 hat Deutschland 753 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen⁹. Wenn man nun den Ausstoß auf 700 Millionen Tonnen CO₂ begrenzen will, gibt man Zertifikate in genau dieser Höhe aus. Bevor eine Firma Produkte verkaufen darf welche CO₂ ausstoßen, benötigt sie ein Zertifikat. Wenn eine Firma zu viel CO₂ ausstößt, muss sie die Kosten zum entfernen des CO₂ bezahlen (die sind immens!).

Emissionen: CO₂ wird vor allem bei der Energieerzeugung ausgestoßen, also wenn man Benzin, Diesel, Kerosin, Erdgas, Kohle oder Ähnliches verbrennt oder wenn Zement produziert wird⁸. Das heißt vor allem Firmen welche diese Produkte fördern müssen beim Verkauf nachweisen, dass sie über genügend viele Zertifikate verfügen. Da es überschaubar viele Firmen gibt welche Öl / Kohle / Gas fördern bzw. Zement brennen ist es auch kontrollierbar.

Es gibt jedoch auch andere CO₂-Emitenten, wie z.B. die Trockenlegung von Mooren¹⁸. Auch solche Aktivitäten müssten selbstverständlich mit CO₂-Zertifikaten abgedeckt werden.

Emissionsrechtehandel: Emissionsrechte könnten über eine zentrale Plattform gehandelt werden. Zu Beginn ist der Staat im Besitz aller Zertifikate. Firmen können bis zu einer Frist gebote abgeben. Ein Gebot besteht aus einer Menge an Zertifikaten die man kaufen will und einem Preis, welchen man zu bezahlen bereit ist. Sobald alle Gebote abgegeben wurden, werden zuerst die meistbietenden bedient. Irgendwann sind die Zertifikate vergeben und die wenigbietenden fallen leer aus. Danach entspricht es der typischen Preisbindung an einer Börse mit vielen Anbietern / Abnehmern von Zertifikaten. Am Ende eines Jahres sollten Zertifikate verfallen und wieder Neue versteigert werden.

Wir haben bereits das EU-ETS bei dem ein Zertifikat zur Emission einer Tonne CO₂ berechtigt. Aktuell kostet jede Tonne CO₂ 55 EUR.²⁷

Anhand des Nationalen Allokationsplanes (NAP) werden die Zertifikate in Deutschland verteilt. Initial wurde der historische Verbrauch festgestellt und orientiert an diesem bekommen die Unternehmen erstmal so viele Zertifikate geschenkt. Das nennt sich Grandfathering.

Ich habe allerdings leider keine Quelle finden können die klar erklärt welche Firmen überhaupt daran teilnehmen müssen, wie kontrolliert wird, und wie viele Zertifikate ausgegeben wurden.

Kernfragen, welche ich hier von den Parteien beantwortet sehen will, sind:

• Wie können wir in Deutschland unseren CO₂-Fußabdruck reduzieren?
• Wie können wir einen positiven Einfluss auf den CO₂-Fußabdruck der Welt nehmen?
• Wie sorgen wir für soziale Gerechtigkeit bei den Belastungen?
• Wie bereiten wir uns auf die negativen Folgen der Klimakrise vor?

Mittelschicht

Eine gesunde Gesellschaft muss eine starke Mittelschicht haben. Das heißt für mich, dass ein Großteil der Menschen über einer gewissen Einkommensschwelle liegen muss. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung nimmt 60% des Nettoäquivalenzeinkommens (NÄE) als Schwelle.

Das Median-NÄE war 2019 bei 23.515 EUR/Jahr. 2019 wäre man also mit einem Einkommen von weniger als 14.109 EUR/Jahr arm. Das ist netto 1175 EUR/Monat oder brutto 1562 EUR/Monat. Das sind 19% der Bevölkerung⁶!

Als reich gilt man übrigens bei 200% des Median-NÄEs. Das wäre 2019 ein Netto-Monatseinkommen von 3920 EUR gewesen. Das entspricht einem Brutto-Gehalt von 6747 EUR/Monat⁵, das sind immerhin 24% der Gesamtbevölkerung⁶.

Intuitiv hätte ich erwartet, dass ca. 5% Arm sind. Und akzeptabel würde ich etwa 1% finden. 19% ist definitiv zu viel.

Wer ist arm?

• 15% der über 60 Jährigen¹⁷
• 3.8 Millionen Hartz IV-Empfänger⁷

Wir werden in den kommenden Jahren einen immer höheren Grad an Automatisierung sehen. Jobs fallen im Prinzip ersatzlos weg. Insbesondere selbstfahrende Autos machen mir im Bezug auf unseren Sozialstaat große Sorgen. Es wird nicht in den nächsten 10 Jahren passieren, aber wir sollten darauf vorbereitet sein dass 500.000 Berufskraffahrer nicht mehr als Busfahrer / Taxifahrer / LKW-Fahrer arbeiten können. Das wäre super, wenn der Sozialstaat es abfängt. Dafür muss man aber Konzepte zur effektiven Besteuerung der Unternehmen / Individuen haben und das Geld umverteilen. Starke Subventionen der Altenpflege wären eine Idee. Oder eine Grundsicherung / bedingungsloses Grundeinkommen.

Wohnen

Die Mieten in großen Städten, insbesondere München, sind extrem hoch. Die Zahlen variieren sehr, aber wir sprechen von 12.05 EUR/m²¹⁹ bis 20.07 EUR/m²²⁰. Ich wohne in Germering, ca. 20km/40min vom Stadtzentrum entfernt und bezahle kalt 15.64 EUR/m² bei einer 78m² Wohnung.

Dieses Problem kann nur durch mehr Wohnraum behoben werden. Ich halte wenig von Subventionen für den Wohnungsbau, weil das die Preise nur weiter nach oben drückt. Mehr Wohnfläche erschließen, die Planung oder den Bau strukturell vergünstigen. Man könnte z.B. mal die ganzen Bauvorschriften der Bundesländer angleichen. Es ist doch quatsch, dass Bayern andere Regeln haben kann als Baden-Württemberg. Sozialwohnungen bauen. Das sind die Mittel der Wahl.

Die Parteien müssen also folgende Fragen beantworten:

• Mieten, Vermieten, Bauen, Renovieren: Wie schaffen wir es, Wohnraum in den Städten günstiger zu machen oder die Preissteigerungen zu begrenzen?
• Wie können wir mehr Grundstücke erschließen ohne die Natur mehr zu belasten?
• Wie schaffen wir es die Qualität existierender Wohnungen zu verbessern?

Rente

Das Renteneintrittsalter ist inzwischen bei 67 Jahren. Das bedeutet, dass viele Arbeitnehmer über 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlen werden. Bei einer Lebenserwartung von 78.6 Jahren für Männer und 83.4 Jahren für Frauen¹⁶ muss man also mit 16 Jahren Rente rechnen.

Es gelten jetzt schon 15% der über 60 Jährigen als arm¹⁷. Da macht man sich natürlich sorgen wie sicher die Rente ist.

Demokratie & Korruption

Eine stabile Demokratie sorgt für ein sicheres Leben in Wohlstand für möglichst viele Menschen. Daher ist die Stärkung demokratischer Strukturen / Denkmuster / Prozesse wünschenswert.

Ein Punkt der das Vertrauen der Menschen erschüttert ist Korruption. Lobbyismus ist prinzipiell nicht schlecht. Es ist gut, wenn sich Menschen für ihre Interessen einsetzen und Politiker aufklären. Allerdings kann man ohne Regeln leicht Geschenke an Politiker machen, die man dann auf andere Art zurück bekommt. Wenn man mehr Geld hat, bekommt man plötzlich einen wesentlich größeren Einfluss auf die Politik. Und eventuell halt sogar ganz direkt "Eine Hand wäscht die Andere"-Situationen. Also Korruption.

Transparenz der Einkünfte von Abgeordneten und eine Beschränkung ist daher wichtig.

Sind die Nebeneinkünfte von Politikern sehr hoch, sehe ich drei mögliche Gründe:

1. Überflieger: Es gibt immer ein paar Individuen, die sehr viel schaffen. Leute mit enorm viel Energie und genug Intelligenz, um an 10 Baustellen gleichzeitig sinnvoll zu arbeiten. Oder Leute die sich ein Geschäft aufgebaut haben, dass auch ohne ihr Eingreifen im großen und ganzen von selbst läuft.
2. Politik ist Nebenjob: Der Politiker fokusiert sich auf etwas anderes. Das Bundestagsmandat ist nicht im Fokus, sondern die "neben"einkunft.
3. Korruption: Man lässt sich über sehr gut bezahlte Vorträge, über Vorstands-Positionen, oder ganz direkt über Spenden bestechen.

Um das zu umgehen, sehe ich ein paar Möglichkeiten:

1. Nebeneinkunftsobergrenze: Wer als Abgeordneter mehr Nebeneinkünfte hat als über die Obergrenze definitiert, der muss darauf 100% Einkommenssteuer bezahlen. Das ist z.B. sinnvoll für Abgeordnete, die größere Betriebe besitzen. Die Grenze sollte in Abhängigkeit vom Netto-Median-Einkommen des vorhergehenden Jahres sein.
2. Temporäres Berufsverbot: Manche Berufe/Positionen sind inhärent intransparent. Beispielsweise dürfen Anwälte und Berater ggf. nichts über ihre Kunden verraten. Da ich von Bundestagsabgeordneten erwarte ihre Energie für Deutschland einzusetzen, würde ich es akzeptabel finden die Ausübung des Berufes zeitweise zu verbieten. Wer das nicht will oder vertraglich bedingt nicht kann, der kann halt kein Abgeordneter werden.

Eine weitere Maßnahme um Vertrauen zu schaffen ist die Einführung einer legislativen Fußspur. Das bedeutet, dass für jeden Gesetztesentwurf dokumentiert werden muss, wer diesen geschrieben hat / wer beratend zur Seite gestanden hat oder anderweitig daran mitgewirkt hat.

Hierbei interessant:

• Zahlreiche Abgeordnete verstießen gegen Transparenzvorschriften, 2021
• Das verdienen Ihre Abgeordneten im Bundestag nebenher, 2021

Digitaler Wandel

• Wie bekommen wir eine schnelle, günstige, und zuverlässige Internetverbindung Flächendeckend in Deutschland?
• Wie nutzen wir neue Möglichkeiten in den Prozessen, z.B.
  • Allgemeine Behördengänge, z.B. Einwohnermeldeamt
  • Steuererklärung (Elster)
  • Behördeninterne Kommunikation und Datenhaltung
• Open Source:
• Bildung: Wie schaffen wir freie Lerninhalte (Open Education)

Bürger­versicherung

Die Bürgerversicherung ist eine Änderung der Struktur unserer Krankenversicherungen. Aktuell können Menschen mit hohem Einkommen aus der gesetzlichen Krankenversicherung austreten und sich ausschließlich privat versichern. Mit der Bürgerversicherung hätte jeder Mensch, unabhängig vom Einkommen, eine gesicherte medizinische Versicherung. In diese müsste dann auch jeder einzahlen. Private Versicherungen wären dann reine Zusatz- bzw. Komplementärversicherungen.

✅ Gewünscht von SPD, Grünen, und der Linken

❌ Abgelehnt von CDU/CSU und FDP

Parteien

Im 19. Deutschen Bundestag sind 6 Parteien relevant:

• CDU/CSU (Union): 245 Sitze
• SPD: 152 Sitze
• AfD: 87
• FDP: 80
• LINKE: 69
• GRÜNE: 67

In den vergangenen 4 Kabinetten gab es folgende Verteilung der Ministerien:

Minister	Merkel I (2005 - 2009)	Merkel II (2009 - 2013)	Merkel III (2013 - 2018)	Merkel IV (2018 - 2021)
Bundeskanzler	CDU (Merkel)	CDU (Merkel)	CDU (Merkel)	CDU (Merkel)
Auswärtiges	SPD (Steinmeier)	FDP (Westerwelle)	SPD (Steinmeier / Gabriel)	SPD (Maas)
Inneres	CDU (Schäuble)	CDU (Maizière/ Friedrich)	CDU (Maizière)	CSU (Seehofer)
Justiz seit 2013 auch Verbraucherschutz	SPD (Zypries)	FDP (Leutheusser-Schnarrenberger)	SPD (Maas)	SPD (Barley / Lambrecht)
Finanzen	SPD (Steinbrück)	CDU (Schäuble)	CDU (Schäuble, Altmaier)	SPD (Scholz)
Wirtschaft und Technologie seit 2013 Wirtschaft und Energie	CDU (Glos / Guttenberg)	FDP (Brüderle, Rösler)	SPD (Gabriel, Zypries)	CDU (Altmaier)
Arbeit und Soziales	SPD (Müntefering / Scholz)	CDU (Jung, von der Leyen)	SPD (Nahles / Barley)	CDU (Heil)
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seit 2013: Ernährung und Landwirtschaft	CSU (Seehofer / Aigner)	CSU (Aigner, Friedrich)	CSU (Friedrich / Schmidt)	CDU (Klöckner)
Verteidigung	CSU (Jung)	CSU (zu Guttenberg, de Maizière)	CDU (von der Leyen)	CDU (von der Leyen, Kramp-Karrenbauer)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend	CDU (Kues)	CDU (von der Leyen, Schröder)	SPD (Schwesig, Barley)	SPD (Giffey, Lambrecht)
Gesundheit	SPD (Schmidt)	FDP (Rösler, Bahr)	CDU (Gröhe)	CDU (Spahn)
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seit 2013: Verkehr und digitale Infrastruktur	SPD (Tiefensee)	CSU (Ramsauer)	CSU (Dobrindt, Schmidt)	CSU (Scheuer)
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Seit 2013: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Seit 2018: Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit	SPD (Gabriel)	CDU (Röttgen, Altmaier)	SPD (Hendricks)	SPD (Schulze)
Bildung und Forschung	CDU (Schavan)	CDU (Schavan, Wanka)	CDU (Wanka)	CDU (Karliczek)
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	SPD (Wieczorek-Zeul)	FDP (Niebel)	CSU (Müller)	CSU (Müller)
Bundesminister für besondere Aufgaben	CDU (Maizière)	CDU (Profalla)	CDU (Altmaier)	CDU (Braun)

Interessante Oppositionsarbeit hat zusätzlich noch Die PARTEI geleistet.

Im Folgenden will ich nun für die genannten Themen sehen was die Parteien planen und wie sie sich bisher in der Vergangenheit geschlagen haben.

Die Parlamentarier bezeichne ich im Folgenden als MdB - Mitglied des deutschen Bundestags.

Die AfD habe ich bewusst nicht mit aufgenommen, da sie den Klimawandel leugnet.

	CDU/CSU	SPD	Grüne	FDP	LINKE
Wahlprogramm	140 Seiten	66 Seiten	272 Seiten	68 Seiten	168 Seiten
Mitgliedsalter10	61	60	48	51	55
Mitglieder	399.110/140.876	419.300	120.000	75.000	60.350
Mitgliedsbeiträge (Pro Monat)	Nach Brutto-Einkommen: - mindestens 6 EUR - über 2.5k EUR: 15 EUR - ab 4k EUR: 25 EUR - ab 6k EUR: 50 EUR	Nach Netto-Einkommen: - bis 1k EUR: 6 EUR - bis 2k EUR: 8 EUR - bis 3k EUR: 26 EUR - bis 4k EUR: 47 EUR - bis 6k EUR: 105 EUR - ab 6k EUR: 300 EUR	1% des Netto-Einkommens	Nach Brutto-Einkommen: - Ausbildung: 5 EUR - bis 2.4 EUR: 10 EUR - bis 3.6 EUR: 12 EUR - bis 4.8 EUR: 18 EUR - ab 4.8 EUR: 24 EUR	Nach Netto-Einkommens: - ohne Einkommen: 1.50 EUR - bis 500 EUR: 3 EUR - 2300 - 2500 EUR: 85 EUR - über 2.5 EUR: 4%
MdB Durchschnittsalter11	50,0	50,5	47,0	45,5	50,0
MdB Frauenanteil12	21%	44%	57%	24%	54%
Klimakrise	- Sie wollen Emissionshandel - Senkung der Strompreise	- Bis 2040: Strom vollständig aus erneuerbaren Energien (2020 waren es 45%) - CO2-Bepreisung - Modernisierung der Bahn - Elektro attraktiver machen (incl. Wasserstoff)	- Energiegeld - Reduzierter Steuersatz für Pflanzliche Milch-Alternativen	Keine besonderen Förderungen	- Lufthansa + DB werden zusammengelegt
Angestrebte Klimaneutralität	bis 2045	bis 2045	bis 2035	bis 2050	bis 2035
Kohleausstieg	2038	2038	2030	2038	2030
EU-ETS (Emissionshandel) verbessern	- Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmesektor ausweiten	?	- deutliche Reduktion von Emissionszertifikaten	- Emissionshandel auf alle Emissionen ausweiten	❌
Bis 2030	CO2-Ausstoß um 65% reduziert		bis: CO2-Ausstoß um 70% reduzieren ab: nur Emissionsfreie Autos zulassen		ab: Keine Zulassung / Export von Autos mit Verbrennungsmotoren
Verbrennungsmotoren verbieten	❌	?	ab 2030 keine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren	❌	ab 2030 keine Zulassung / Export von Autos mit Verbrennungsmotoren
Tempolimit26	❌	130km/h	130km/h	❌	120km/h
Dieselsubvention beenden34	❌	?	✅	❌	✅
Förderung von Wasserstoff-PKWs (Das ist nicht sinnvoll31, 32, 33!)	✅	✅	❌	✅	❌
Atomausstieg bis 2022	✅	✅	✅	✅	❌
Nord Stream 2	✅	✅	❌	?	✅
Weiteres zur Klimakrise	- 10H-Regelung verhindert neue Windkrafträder in Bayern
Wohnen		- Zeitlich begrenztes "Mietenmoratorium" in angespannten Wohnlagen	- "Recht auf Wohnen" ins Grundgesetz - Mietobergrenzen - Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden - Modernisierungsumlage auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen	- Mehr Wohnraum schaffen - 500.000 Euro Freibetrag für Grunderwerbssteuer - Baugenehmigungen beschleunigen	- Immobilienkonzerne von der Börse nehmen - im Jahr mindestens 250,000 zusätzliche Wohnungen schaffen
Sozialwohnungen	❌	- einführung einer "neue[n] Wohnungsgemeinnützigkeit" (was auch immer das bedeutet)	- Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen - bis 2031: den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen	❌	- Ehemaldige Kasernen in Sozialwohnungen umwandeln - bis zu 250,000 Sozialwohnungen pro Jahr über "neue Wohnungsgemeinnützigkeit"
Mietpreisbremse / Mietendeckel	❌	✅ Mietpreisbremse in Inflationshöhe	✅ Mietpreisbremse (Ausnahmen für beim möblierten Wohnen werden abgeschafft)	❌ Mietendeckel abschaffen	✅ Mietendeckel überall in Deutschland
Rente		- Beamte sollen in Rentenkasse einzahlen müssen			- min 1200 EUR/Monat
Kapitalgedeckte Altersvorsorge	✅	~	~	✅	❌
Mittelschicht	- Höhere Grenze für Mini-Jobs				- 1200 EUR/Monat Steuerfreibetrag
Mindestlohn13 Aktuell: 10,45 Euro/h	10,45 Euro/h	12,00 EUR/h	12,00 EUR/h	10,45 Euro/h	13,00 EUR/h
Entlastung bei 40k €/Jahr (brutto)15	920 €	460 €	970 €	1680 €	2940 €
Hartz IV	-	Bürgergeld ersetzt Hartz IV	Grundsicherung ersetzt Hartz IV	Liberales Bürgergeld ersetzt Hartz IV	Mindestsicherung von 1200 EUR ersetzt Hartz IV
Bürgerversicherung	❌	✅	✅	❌	✅
Staatshaushalt	- Entlastung für Hohe einkommen	- 250.000 EUR: +3% Einkommensteuer	- Anhebung des Freibetrags	- Maximale Abgabenquote von 40% - Abschaffung der Gewerbesteuer - Privatisierung von Post und Telekom (bzw. Beteiligungen abgeben)	- Schuldenbremse streichen
Vermögenssteuer	❌	✅	ab 2 Mio EUR	❌	ab 2 Mio EUR 10% - 30% über viele Jahre
Spitzensteuersatz 57.052 EUR/Jahr (brutto) bei 42%	-	-	ab 100.000 EUR/Jahr (brutto) auf 48%	Spitzensteuersatz ab 90.000 EUR Einkommen auf 48%	ab 76.000 EUR/Jahr (brutto) auf 53%23
Erbschaftsteuer	(keine Änderung)	Erbschaftsteuer erhöhen	(keine Änderung)	(keine Änderung)	Freibetrag: 150.000 EUR - 300.000 EUR Spitzensteuersatz: 60%24
Soli abschaffen	✅	❌	❌	✅	❌
Korruption bekämpfen	❌	❌	✅	❌	✅ Parteispenden: Nehmen keine Großspenden an Lobbyregister: Einführen + unabhängige Lobby-Beauftragten Gesundheitswesen: Arzneimittelstudien müssen immer veröffentlicht werden ...
Legislative Fußspur	❌	✅	✅	?	✅
Parteispenden von Unternehmen/Verbänden verbieten14	❌	❌	✅	❌	✅
Parteispenden von natürlichen Personen begrenzen	❌	~	100.000 EUR	❌	25.000 EUR
Abgeordnetenbestechung: Schärfere Regeln was als Bestechung zählt	❌	❌	✅	?	✅
Whistleblower-Schutz	❌	❌	✅	✅	✅
Korruptionsskandale der letzten 4 Jahre	Maskenaffäre Aserbaidschan-Affäre Wirecard Lobbyaffäre Amthor wurde nicht als Problem wahrgenommen Berater-Affäre von der Leyen PWK-Maut Affäre Scheuer	Wirecard AWO Cum-Ex mit Warburg Bank	keine	keine	keine
Top-Spender (bis 200k EUR)	2014-2018 (CDU): DVAG: 1.376.500 EUR Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser): 925.000 EUR Familie Dommermuth (United Internet): 700.000 EUR Daimler: 500.000 EUR	2014-2018: Gesamtmetall: 655.001 EUR Daimler: 500.001 EUR Evonik Industries: 430.000 EUR VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.: 315.500 EUR Ralf Pollmeier (Pollmeier Massivholz): 286.242 EUR	2014-2018: Jochen Wermuth: 843.746 EUR Gesamtmetall: 780.001 EUR Daimler: 200.000 EUR	2014-2018: Gesamtmetall: 1.210.000 EUR R&W Industriebeteiligungen: 956.310 EUR Lutz Helmig: 540.000 DVAG: 434.000 EUR VCI Verband der Chemischen Industrie e.V.: 283.000 EUR	keine über 200k
"Erstaunlich" hohe Nebeneinkünfte (bis 100.000 EUR)	Sebastian Brehm (Steuerberater): 1.383.000 EUR Hans-Georg von der Marwitz (Landwirt): 1.223.500 EUR Albert Stegemann (Landwirt): 1.035.500 EUR Michael Kuffer (Rechtsanwalt): 639.000 EUR Johannes Röring (Landwirt): 620.000 EUR27 Hans Michelbach (persönlich haftender Gesellschafter eines Projektentwicklers): 500.000 EUR Peter Ramsauer (Gesellschafter des Familienbetriebs, Aufsichtsrat): 487.500 EUR Olav Gutting (Rechtsanwalt): 450.000 EUR Rudolf Henke: 234.500 EUR Mark Hauptmann: 233.000 EUR Hans-Jürgen Irmer: 188.000 EUR Josef Rief: 181.500 EUR Bernhard Loos: 163.000 EUR Max Straubinger: 157.000 EUR Rüdiger Kruse: 147.000 EUR Georg Nüßlein: 108.500 EUR	Kirsten Lühmann: 228.000 EUR Martin Burkert: 191.000 EUR Sigmar Gabriel: 165.000 EUR Ulla Schmidt: 151.500 EUR Lars Klingbeil: 147.000 EUR Dietmar Nietan: 147.000 EUR	Keine	Carl-Julius Cronenberg: 1.106.500 EUR Judith Skudelny: 430.000 EUR Markus Herbrand: 314.500 EUR Christian Lindner: 311.500 EUR Stefan Ruppert: 168.500 EUR Hagen Reinhold: 147.000 EUR Karlheinz Busen: 109.000 EUR Alexander Müller: 105.000 EUR	Gregor Gysi: 342.000 EUR
Digitalisierung	- Modernisierung der Verwaltung - Ministerium für digitale Transformation gründen	- 2030 vollständig digitalisierte Verwaltung - Sozialtarif für schnelles Internet - Schüler bekommen "digitales Endgerät" - Bildungscloud	- Europäischer Cloud-Dienst - Zerschlagung von Unternehmen mit zu großer Marktmacht	- Ministerium für digitale Transformation gründen - Behördengänge sollen digital möglich sein -  Wahrung der Netzneutralität - Schnelles Internet - Datenschutz	- Netzausbau verstaatlichen - Tablet / Notebook ausleihe für Schüler - Datenschutz ausbauen - Online-Kartellrecht und zerschlagung großer Internet-Firmen
Sonstiges	- Online-Unternehmensgründung	- Mehr Ärzte auf dem Land		- Gemeinsame EU-Armee - EU-Außenminister - Bundesweit einheitliches Zentralabitur + Mittlere Reife	- Legalisierung aller Schwangerschaftsabbrüche
Cannabis-Legalisierung	❌	✅	✅	✅	✅
Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz14	✅	❌	✅	❌	✅
Effektives Lobbyregister14	✅	✅	✅	❌	✅
Einkünfte und Ausgaben als Abgeordnete:r14	✅	✅	✅	❌	✅
Lobbykontakte der Abgeordneten14	~	✅	❌	❌	✅
Drohnenmorde via Rammstein unterbinden21,22	❌	❌	✅	?	✅

CDU-Fraktion

Die CDU/CSU hat von 2005 - 2021 insgesamt vier Kabinette gestellt.

Schauen wir uns mal vergangene Wahlversprechen aus der Wahl 2017 an:

• Elektronisches Bürgerkonto¹: Die CDU/CSU wollte ein elektronisches Bürgerkonto einführen, über welches man z.B. einen Antrag auf Kindergeld machen kann. Soweit ich weiß gibt es keinen einzelnen Dienst über den man alles machen kann. Das für mich relevanteste Projekt ist Elster. Hier vermute ich mal, dass man es der CSU zuschreiben kann. Es wundert mich allerdings, dass sich die CSU nicht selbst mit diesen Federn schmückt; eventuell kommt es also doch woanders her?
• Flächendeckender Glasfaser-Ausbau¹ bis 2025: 8.3 Millionen Haushalte von 41.5 Millionen Haushalten haben aktuell Glasfaser-Zugang². Das sind 20%. Allein 2019 ist es um 9 Prozentpunkte gestiegen³. Für mich sieht es nicht so aus als könnte man das Ziel auch nur annähernd erreichen, allerdings werden große Fortschritte gemacht. Unklar ist, wie viel davon tatsächlich auf die Politik zurückzuführen ist.
• Vorreiter beim 5G-Ausbau¹ bis 2025: Hier bin ich überfragt. Aber es fühlt sich zumindest nicht so an.
• Bildungscloud¹: Sehr gute Ideen, allerdings ungenügende Umsetzung.

Negativ aufgefallen ist mir der Abschnitt "Gefahrenabwehr im Cyberraum". Allein schon der Titel. WTF. Was ist denn bitte der "Cyberraum"? Ich vermute das liegt irgendwo im Neuland?

Skandale:

• Maskenaffäre
• Plagiatsaffäre Guttenberg
• Philipp Amthor
• Bundestrojaner
• Wirecard

Kanzlerkandidat ist Armin Laschet. Da hilft es auch nicht wenn er beim Besuch der Flutopfer 2021 in Erftstadt in die Kamera lacht (Video).

Kritikpunkte:

• Kohleförderung
• Festhalten am Benziner - könnte ja Arbeitsplätze kosten
  • Umgang mit Elektromobilität
• Verhindern der Windkraft (was ist hier mit den Arbeitsplätzen?)
• Blasphemie-Paragraph
• Vollverschleierungsverbot
• Auseinandersetzung mit Rezo-Kritik
• PKW-Maut
• Vorratsdatenspeicherung
• Evakuierung Afghanistan
• TTIP

Sehenswert in diesem Kontext:

SPD

Die SPD hat kein eigenes Video mit ihrem Wahlprogramm, nur "Scholz packt das an.". Da will ich mal kurz an den Brechmittel-Einsatz 2001, die Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank 2016, dem Wirecard-Skandal 2018-2020, sowie dem sich anbahnenden FIU/Geldwäscheskandal 2021 bedenkt. Das ist die Galionsfigur, die sich die SPD ausgesucht hat.

Die Tagesschau fasst das Wahlprogramm der SPD wie folgt zusammen:

• Hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker besteuert werden, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen hingegen weniger
• Deutschland soll bis 2050 Klimaneutral werden:
  • Wasserstoff
  • Power 2 Gas

Im Wahlprogramm und dem Werbematerial liest man sehr häufig "Respekt". Keine Ahnung was das soll. Sieht für mich ziemlich planlos aus. Im Wahlprogramm finden sich jedoch auch konkrete Ziele:

• 15 Millionen E-Autos in Deutschland auf der Straße
• "Bahnfahren durch ganz Europa soll zukünftig günstiger und attraktiver als Fliegen sein"
• 2040 soll unser Strom vollständig aus erneuerbaren Energien Bis spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein
• Mindestlohn von 12 EUR/h
• Jährlich sollen 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon sind 100.000 öffentlich gefördert. 2020 waren es 306.000 Wohnungen⁴.
• Mietpreisbremse in Inflationshöhe
• Bürgerversicherung
• Kostenloser ÖPNV für Kinder
• Kindergeld wird automatisch ausgezahlt und abhängig von Einkommen der Eltern
• Rentenniveau bei 48% stabil halten und Renteneintrittsalter bei 67 Jahren belassen
• In Führungspositionen sollen genauso viele Männer wie Frauen sitzen. Hier werden insbesondere auch Parlamente und Stadträte erwähnt.
• Europäische Mindestlöhne - hier ist mir nicht klar, warum ein Plural gewählt wurde
• "Um zu verhindern, dass einzelne EU-Mitglieder die anderen im Alleingang ausbremsen, ist es wichtig, dass wir noch mehr Fragen mit Mehrheiten entscheiden können, statt auf Einstimmigkeit zu setzen.

Das Rezo-Video ist in dem Kontext auch sehenswert. Er bezieht sich zwar auf die CDU, aber vieles davon gilt auch für die SPD.

FDP

Freiheit ist ein Kernmotiv der Politik der FDP.

Das Wahlprogramm der FDP ist von liberalen Werten geprägt. Das gilt sowohl für die Wirtschaft, als auch Einzelpersonen.

Die FDP scheint von der Trickle-down-Theorie überzeugt zu sein: Wenn man Firmen steuern erlässt, dann wird das automatisch investiert und kommt besser bei den Menschen an als wenn man durch Steuern umverteilt.

Weitere interessante Punkte:

• Rentenreform
• Gegen Urheberrechtsreform
• Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren
• Gegen Vorratsdatenspeicherung

AfD

Die sogenannte Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist aus meiner Sicht aus einigen Gründen nicht wählbar.

Ein kurzer Blick ins Wahlprogramm:

Es ist bis heute nicht nachgewiesen, dass der Mensch, insbesondere die Industrie, für den Wandel des Klimas maßgeblich verantwortlich ist.

Das ist falsch. Exemplarisch wäre hier:

• Oreskes: The Scientific Consensus on Climate Change, Science, 2004
• Cook, Oreskes, Doran, et al: Consensus on consensus: a synthesis of consensus estimates on human-caused global warming, Environmental Research Letters, 2016
• Anderegg, Prall, Harold et al: Expert credibility in climate change., Proceedings of the National Academy of Sciences, 2010

Allein diese offensichtliche Leugnung der Realität macht die Partei unwählbar. Wer nicht in der realen Welt lebt kann deren Probleme auch nicht lösen. Da will ich gar nicht weiter auf das rechtsradikale Gedankengut eingehen.

Die Linke

Die Linke hat 2008 ein 100-Punkte Programm veröffentlicht, welches immer noch verschiedene Grundgedanken gut zusammenfasst. Exemplarisch halte ich folgende für erwähnenswert:

1: Krieg ist kein Mittel der Politik.

...

10: Eine global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken.

...

18: Die Europäische Zentralbank wird auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet.

...

38: Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen werden genehmigungspflichtig.

...

40: Öffentliche Fördergelder werden als Unternehmensbeteiligungen vergeben.

...

71: Deutsche Staatsangehörige werden unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit ihrem Einkommen in Deutschland steuerpflichtig.

...

74: Steuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als 500.000 Euro werden regelmäßig geprüft.

"Gerechtigkeit" ist ein Kernmotiv linker Politik. Seit Jahren ist Altersarmut, die Unterstützung des "kleinen Mannes" (z.B. Geringverdiener, Mieter, Minderheiten), mehr Kontrolle von Privilegierten (Große Firmen, Personen mit hohem Einkommen). Frieden ist auch seit Jahrzehnten ein großes Anliegen der Linken.

Interessant ist auch:

• Allgemeine Arbeitszeit: 30h/Woche
• Höchstarbeitszeit: 40h/Woche
• Entlastung von Geringverdienern
• Vermögenssteuer
• Bildungspolitik
• Konsequente Umweltpolitik
• Gegen NATO
• Keine gute Abgrenzung von Kuba

Grüne

Weitere Ziele, die in der Tabelle oben nicht vorkommen:

• Mehl Geld für Wissenschaft und Forschung
• Bildungsreform
• Mehr Geld für Infrastruktur

In ihrer Wahlwerbung fokussieren sie sich auf 6 Punkte:

1. Lebensgrundlagen schützen:
   • 100% erneuerbare Energien bis 2035
   • Bahn-Angebote verbessern
   • Artensterben durch weniger Pestizideinsatz und andere Landnutzung
   • Tierschutz in der Tierhaltung
2. In die Zukunft wirtschaften: Investitionen in...
   • Schnelles Internet
   • Spitzenforschung
   • Ladesäulen
   • Wasserstofftechnologie
   • Moderne Stadtentwicklung
   • Öffentliche Hand investiert nicht mehr in klimaschädliche Projekte
3. Solidarität sichern:
   • Hartz IV durch Grundsicherung ersetzen
   • Mindestlohn auf 12 EUR anheben
   • Bundeseinheitliche Mietobergrenzen
4. Bildung und Forschung ermöglichen:
   • Bildungszusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
   • Grundsicherung in Ausbildung und Studium
5. Zusammen leben:
   • Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen
   • Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen
6. International zusammenarbeiten:
   • Waffenexporte in Kriegsgebiete / an Diktatoren verbieten
   • Sichere und legale Fluchtwege schaffen und Einschränkungen beim Familiennachzug aufheben
   • Schneller humanitäre Visa bereitstellen

Kritikpunkte:

• Homöopathie: 2019 haben sie sich aus meiner Sicht zu dem Thema nicht gut präsentiert²⁹, aber das wurde 2020 beigelegt.³⁰
• Enthaltung / Befürwortung von Urheberrechtsreform
• Hambacher Forst

Die Partei

Die PARTEI ist vor allem wegen der Arbeit von Martin Sonneborn im Europäischen Parlament bekann.

Wenn man gegen die etablierten Parteien Protestieren will, ist die PARTEI eine gute Wahl. Es nervt keiner so gut wie Sonneborn.

• Wahlprogramm

Koalitions­möglichkeiten

Aktuelle Wahlumfragen deuten auf folgenden Ausgang hin:

• Partei: Umfragewert → Nach Umverteilung der Parteien unter 5%
• SPD: 25% → 27%
• CDU/CSU: 21% → 23%
• Grüne: 17% → 19%
• FDP: 11% → 12%
• Die Linke: 6% → 7%
• AfD: 11% → 12%

Folgende Koalitionen könnten möglich sein:

• Große Koalition "GroKo" (SPD+CDU/CSU): 50%
  • Kenia-Koalition (CDU/CSU+SPD+Grüne): 69%
  • Deutschland-Union (CDU/CSU+SPD+FDP): 62%
• Jamaika-Koalition (CDU/CSU+Grüne+FDP): 54%
• SPD und Grüne:
  • Rot-Rot-Grün / R2G (SPD+Linke+Grün): 53%
  • Ampel-Koalition (SPD+Grüne+FDP): 58%

Siehe auch:

• Mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2021
• Welche Koalitionen sind denkbar?

Siehe auch

• Zusammenfassungen der Wahlprogramme von MrWissen2go:
  • CDU / CSU
  • SPD
  • AfD
  • FDP
  • Die Grünen
  • Die Linken

Einzelnachweise