Gedanken zur Bundestagswahl 2013

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl 2013 statt.

Worum geht es?

Parteien

Ich werde jeweils zwei Videos verlinken. Eines von „MrWissen2go“ und einen Wahlwerbespot der Parteien selbst. Die Parteien sind aufsteigend nach vermutlichem Ergebnis geordnet.

Piraten


Mitgliederzahl	31.669
Durchschnittsalter	38,9 Jahre
Frauenanteil	ca. 5–15 Prozent
Themen	Transparenz Bedingungsloses Grundeinkommen Datenschutz und Internet
Wahlprogramm	Vollständig als PDF (recht groß) als Hörbuch

DIE LINKE.


Mitgliederzahl	63.761
Durchschnittsalter	60 Jahre
Frauenanteil	37,7 Prozent
Themen	10 Euro Mindeslohn Höhere Steuern auf hohe Einkommen Höhere Sozialleistungen
Wahlprogramm	Vollständig als PDF (912 kB) als Hörbuch (6.1 MB)

Ich konnte leider keinen "offiziellen" Wahlwerbespot finden. Aber der folgende Clip kommt dem am nächsten:

FDP


Mitgliederzahl	58.675
Durchschnittsalter	53 Jahre
Frauenanteil	23,0 Prozent
Themen	Staatsschulden abbauen ohne Steuererhöhung Bürgergeld Soli abschaffen
Wahlprogramm	Vollständig als PDF

Grüne


Mitgliederzahl	60.808
Durchschnittsalter	48 Jahre
Frauenanteil	37,8 Prozent
Themen	Höhere Steuern auf hohe Einkommen Kostenlose Kita-Plätze 8,50 Euro Mindestlohn Bürgerversicherung für alle Massentierhaltung abschaffen Gentechnik verhindern ÖPNV billiger machen
Wahlprogramm	Vollständig als PDF Hörbuch

SPD


Mitgliederzahl	472.469
Durchschnittsalter	59 Jahre
Frauenanteil	31,5 Prozent
Themen	Höhere Steuern für höhere Einkommen Wahlalter auf 16 Jahre senken Kostenlose Kita-Plätze Volle Rente ab 63 Jahren für alle, die min. 45 Jahre gearbeitet haben
Wahlprogramm	Vollständig als PDF

CDU / CSU


Mitgliederzahl	469.575
Durchschnittsalter	59 Jahre
Frauenanteil	25,6 Prozent
Themen	konservativ (im Großen und Ganzen soll sich nichts ändern) mehr Kameraüberwachung Mieten sollen im öffentlichen Raum nicht weiter ansteigen
Wahlprogramm	Vollständig als PDF (683.47 kB) als Hörbuch (1.44 MB)

Koalitionsmöglichkeiten

Die Parteien haben viele aussagen über Koalitionen nach der Bundestagswahl gemacht:

Für CDU/CSU kommt die FDP und die SPD in Frage. (Quelle)
Die FDP will nur mit der Union eine Koalition. (Quelle)
Rot-Rot-Grün wird es nicht geben. (Quelle, siehe auch im Wahlprogramm der Grünen: „Die Linke steht abseits des grünen Wandels.“)
Die SPD will eigentlich nur mit den Grünen. (Quelle)

Nun kann man Umfrageergebnisse betrachten:

Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl 2013
Quelle: wahlrecht.de

Damit steht fest:

CDU / CSU bleibt in der Regierung.
Wenn die FDP die 5%-Hürde schafft, gibt es wieder Schwarz-Gelb.
Sonst wirds vielleicht interessant, aber vermutlich Schwarz-Rot

Themen

Ich finde es interessant, welche Themen für die Parteien wichtig sind und welche in der Öffentlichkeit häufig diskutiert werden. Im folgenden mal einige Themen, die meiner Meinung nach wichtig sind.

Sozialer Ausgleich

Ich denke, dass in Deutschland die viel zitierte „Schere zwischen Arm und Reich“ zu groß wird. Zu dem Thema gibt es in den Wiki-Artikeln Einkommensverteilung in Deutschland und Vermögensverteilung in Deutschland viele Informationen, z.B.:

2008 betrug nach Zahlen des DIW das mittlere verfügbare Einkommen 1.252 Euro
die ärmsten 50% haben 1,4% des Vermögens in Deutschland
die Top 0,1 % haben 22,5% des Vermögens in Deutschland
die Top 10% haben 66,6% des Vermögens in Deutschland
5 Mio. verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde (Quelle)
Im Jahr 2011 sind an mehr als 1,21 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit Aufstockern durchschnittlich 737 Euro je Monat gezahlt worden. (Quelle)

Es ist sehr einfach, was dagegen hilft:

Höhere Steuern auf höhere Einkommen
Mindestlohn
Höhere Sozialleistungen für Arme
Höhe Erbschaftsvermögen (um eine konkrete Zahl zu nennen: > 10,000,000 Euro) müssen stark mit Erbschaftssteuer eingeschränkt werden. Davor darf es keine „Steuerflucht“ geben. (Existiert dieses Problem?)

Ich bin außerdem davon überzeugt, dass viele Menschen, die eigentlich Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diesen nicht in Anspruch nehmen. Zum einen, weil sie es nicht wollen (Quelle), zum anderen aber vermutlich auch, weil sie nicht wissen, dass sie Anspruch haben.

Hier mal ein paar Leistungen, die es gibt:

In der Kategorie:Sozialleistung (Deutschland) findet man noch viel mehr.

Eurokrise

Die Eurokrise muss beendet werden. Wichtige Zahlen dazu sind:

Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien betrug 2012 ca. 24,9%.
Griechenland: Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Hochschulbildung unter 24 Jahren: 28,8% - in Deutschland 12,8%
In Griechenland betrug die Arbeitslosigkeit 2011 ca. 17,6%
Die Staatverschuldung ist katastrophal - egal ob man Deutschland, Frankreich, Spanien, Griechenland oder Italien anschaut.

Hier kann man nicht davon ausgehen, dass irgendeine Partei eine belegbar gute Lösung vorbringt. Wie auch? Das Problem gab es noch nie. Aber die Frage nach dem, was man zu tun gedenkt ist doch interessant:

CDU / CSU:
- Für: Sparmaßnahmen, Schuldenbremse, Stabilitätspakt, Europäische Bankenunion
- Gegen: Eurobonds
SPD:
- Für: Finanztransaktionssteuer
DIE LINKE.:
- Für: Einmalige Abgabe von 10% auf Vermögen zur Schuldentilgung bei einem Freibetrag von 1.000.000 Euro auf Privatvermögen und 2.000.000 Euro auf Betriebsvermögen; Finanztransaktionssteuer
Piraten:
- Für: Finanztransaktionssteuer; Schuldenschnitte
Grüne:
- Für: Vermögensabgabe (vergleichbar mit LINKE)

Das ist selbstverständlich keine vollständige Liste. Wenn es einen wirklich interessiert, sollte man das Wahlprogramm der Parteien danach durchsuchen.

Korruption und Transparenz

Korruption kann dazu führen, dass Entscheidungen getroffen werden, die für den Staat nicht optimal sind. Dazu sollte Abgeordnetenbestechung zuerst einmal illegal sein, also ein „Anti-Korruptionsgesetz“ eingeführt werden. Dagegen wehren sich aber CDU/CSU und FDP sehr. Es gab auch schon eine Abstimmung Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung - kontrolliert doch selbst, wie eure Abgeordneten abgestimmt haben.

Außerdem führt der Verdacht auf bestechliche Politiker zu weiterer Politikverdrossenheit.

Siehe zu Abgeordnetenbestechung:

Energiewende

Die Versorgung mit Energie ist ein essentieller bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Sei es in Form von elektrischer Energie für Haushalte und Firmen, in Form von Wärme oder in Form von Mobilität. Dabei wäre es schön, das Problem nachhaltig zu lösen.

Momentan geschieht dies in Form von On- und Offshore Windkraftparks sowie im Netzausbau. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dabei helfen und regelt die sog. Einspeisevergütung.

Steuern

Im Bezug auf Steuern sehe ich zwei große Probleme:

Konzerne spielen Länder gegeneinander aus
Steuern sind in Deutschland kompliziert

Das Konzerne Länder gegeneinander ausspielen, sieht man an Google (Quelle). Versteht mich jetzt nicht falsch, ich finde Google super. Aber jedes Unternehmen wird, wenn es ihm auf legale Art möglich ist, versuchen Kosten (also auch Steuern) so niedrig wie möglich zu halten. Also sollte man sich doch innerhalb der Euro-Zone auf ein gemeinsames Steuersystem einigen können, oder?

Außerdem scheint es mir in Deutschland zu viele Steuern/Abgaben zu geben und diese auch zu kompliziert zu sein Sinnvoll finde ich

Erbschaftssteuer: Sie sorgt dafür, dass sich Reichtum weniger stark anhäuft.
Umsatzsteuer: Sie stellt einen einfachen Weg dar, wie der Staat an Geld kommt. Sie betrifft alle gleichmäßig. Ich finde es nicht sinnvoll, hier zwischen verschiedenen Klassen (Lebensmittel, Luxusgüter) zu unterscheiden. Wenn Lebensmittel mehr kosten würden, würde man ihren Wert vielleicht mehr schätzen.
Einkommensteuer: Auch mit der Lohnsteuer bekommt der Staat viel Geld. Aber im Gegensatz zur Umsatzsteuer kann man hier Leute, die viel Verdienen stärker belasten.
Energiesteuern: Durch Energiesteuern kann man Anreize schaffen, sparsame Geräte / Infrastruktur zu entwickeln. Dies sollte für die Bürger auf lange Sicht von Vorteil sein.
Rauschmittelsteuern: Eigentlich sollten Menschen nicht rauchen und saufen. Also sollten diese Produkte - obwohl sie eventuell billig in der Herstellung sind - teuer verkauft werden. Die Steuer sollte süchtigen dazu dienen, von ihrer Sucht frei zu kommen bzw. in die Suchtprävention gesteckt werden.
Grundsteuer: Durch eine hohe Grundsteuer nutzt vermutlich derjenige, der am meisten damit verdienen kann, das Grundstück. Sie kann also eine gute Verteilung dieser knappen Ressource ermöglichen.

Steuern/Abgaben die ich nicht verstehe, sind:

Solidaritätszuschlag
Kirchensteuer: Das sollte die Kirche selbst machen!
Arbeitslosenversicherung: Sollte durch Umsatz- und Einkommenssteuer gedeckt werden. Grundstätzlich denke ich sollte hier jeder gleich versichert sein. Wenn jemand mehr als grundlegende Leistungen will, soll er das Privat machen. Aber eine gewisse Grundsicherung soll jeder bekommen.
Krankenversicherung: Siehe Arbeitslosenversicherung
Pflegeversicherung: Siehe Arbeitslosenversicherung
Tabak, Alkopop, Schaumwein: Sollte eine „Rauschmittelsteuer“ sein
Grunderwerbssteuer: Warum wird Grunderwerb extra gezählt? Warum nicht einfach nur Umsatzsteuer?
Kapitalertragsteuer: Warum ist das nicht einfach Einkommenssteuer?
Versicherungsteuer, Kraftfahrzeugsteuer: Siehe Grunderwerbsteuer
Stromsteuer: Inwiefern unterscheided sie sich von der Energiesteuer?

Ganz allgemein sollte es wenig S1teuern geben. Die Steuer die es gibt, sollten einfach zu verstehen und zu berechnen sein. Außerdem sollte es eine vollständige, aktuelle, frei verfügbare Liste der Steuern sowie der Berechnung selbiger geben.

Ich weiß nicht, wie die Lohnsteuer berechnet wird. Sinnvoll würde ich folgende Berechnung finden:

Am Ende eines Jahres wird das Einkommen (Lohn, Kapitalerträge) berechnet.
Sei dieses Gesamteinkommen $x$ (in Euro):
- $x \leq 12.000$: Keine Steuer
- $x \leq 24.000$: 15% Steuer. Die zu bezahlende Steuer ist also $(x - 12.000) \cdot \frac{15}{100}$
- $x \leq 36.000$: 20% Steuer. Die zu bezahlende Steuer ist also $(36.000 - 12.000) \cdot \frac{15}{100} + (x-24.000) \cdot \frac{20}{100}$
- ...
- $x > 120.000$: 50% Steuer. Die zu bezahlende Steuer ist also $(36.000 - 12.000) \cdot \frac{15}{100} + (36.000-24.000) \cdot \frac{20}{100} + \dots + (x-120.000) \cdot \frac{50}{100}$

Bitte hängt euch nicht an den Zahlen auf. Das sollte nur das System veranschaulichen. Mit diesem System wäre es ganz einfach zu berechnen, wer wieviel zahlen muss. Damit kann es auch nicht passieren, dass jemand trotz höherem Einkommen weniger Geld hat.

Hier mal eine Grafik über das Steueraufkommen in Deutschland:

Steueraufkommen in Deutschland (Stand: 2008)

Es gibt noch den Ansatz der „Flat Tax“, die Steuern einfacher machen soll. Ob das sinnvoll ist, kann ich nicht sagen. Aber eine Vereinfachung verbunden mit einer Europäischen Vereinheitlichung könnte Firmen entlasten und Steuerschlupflöcher schließen.

Bürgerrechte

Im Spähskandal (NSA, Prism, Tempora, Xkeyscore, ...) hat die CDU/CSU bisher nichts gemacht, um für Aufklärung und Beendigung der illegalen Praktiken zu sorgen.

In einigen anderen Berechen wurden jedoch kritische Gesetze/Projekte/Aussagen umgesetzt/gestartet/gemacht:

Verkauf von Meldedaten, manchmal auch „Bestandsdatenauskunft“ genannt (Quelle)
Mehr Videoüberwachung
Friedrich nimmt NSA in Schutz
Vorratsdatenspeicherung (siehe Abstimmung, EU-Richtlinie)

Aber auch die SPD scheint in dem NSA-Skandal nicht ganz unbeteiligt zu sein (Quelle). Auch die Vorratsdatenspeicherung haben sie mit beschlossen.

Die Grünen und Piraten sind gegen Videoüberwachung, wollen das Fernmeldegeheimnis zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis ausweiten, gegen die Bestandsdatenauskunft vorgehen und Vorratsdatenspeicherung verhindern.

Kleine Themen

Mit folgenden Themen scheinen die Parteien ihren Wahlkampf zu betreiben. Obwohl sie für einzelne Leute sehr wichtig sein mögen, glaube ich das sie im großen und ganzen zu vernachlässigen sind. Verglichen mit den obigen Themen betreffen die folgenden Themen nur wenige Leute. Einiges davon habe ich aus dem Wahl-o-mat:

Adoptionsrecht / Gleichstellung für Homosexuelle
Betreuungsgeld
Syrien-Krise
Generelles Tempolimit auf Autobahnen
NATO-Austritt Deutschlands; Rüstungsexporte; Militärische Beteiligungen Deutschlands
Aufnahme von mehr Flüchtigen
Einwanderung
Lohnersatzleistungen bei Pflege von Angehörigen
Frauenquote in Aufsichtsräten
Renteneintrittsalter
Ehegattensplitting
Autobahn-Maut für Ausländer

Abschließende Worte

Dieser Artikel stellt nur eine kurze Zusammenfassung von Gedanken dar, die mir wichtig oder interessant zu sein scheinen. Bitte denkt über die Themen nach und überlegt euch:

Bin ich mit der Politik der letzten 4 Jahre zufrieden?
Was ist mir wichtig?

Wenn man nur auf die grobe Ausrichtung der Parteien betrachtet, kann man eventuell sagen:

Wenn man Grundsätzlich mit der Politik der letzten Jahre zufrieden ist, sollte man CDU/CSU wählen.
Wenn man Wert auf Transparenz legt, und will das Internetkompetenz in das Parlament kommt, sollte man die Piraten wählen.
Wenn man auf Umweltschutz, neue (aber nicht radikale) Ideen, wert legt, sollte man die Grünen wählen
Wenn man extreme Änderungen im sozialen Bereich will, sollte man DIE LINKE wählen.
Wenn man CDU/CSU und FDP wieder sehen will, und will das auf Datenschutz-Aspekte mehr wert gelegt wird, sollte man FDP wählen.
SPD: Hmm ... wenn man das gleiche in Rot will, was man schon kennt? Ich kann keinen wirklichen Themenschwerpunkt finden, in dem sich die SPD stark von der CDU/CSU abhebt.

Wenn es euch irgendwie kümmert, was in Deutschland passiert, solltet ihr wählen gehen.