Heute findet die Bundestagswahl 2025 statt, nachdem die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) im November 2024 zerbrochen ist. Die FDP wollte bei den Sozialausgaben sparen und hohe Einkommen entlasten (Solidaritätszuschlag abschaffen). Die Grünen wollten ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Lindners D-Day-Papier wurde durch eine "Indiskretion" bekannt, genau wie zuvor schon "Habecks" Heizungsgesetz. Die Vermutung liegt nahe, dass die FDP beides bewusst hat durchsickern lassen, um die Koalition zu sprengen.
Weltlage
- USA: Seit dem 20. Januar regiert Trump. Er will Kanada zum 51. Bundesstaat machen, Grönland kontrollieren, den Panamakanal übernehmen, den Gaza-Streifen übernehmen, Zölle für alle erheben, während Musk kritische Untersuchungen von Tesla/SpaceX mit DOGE verhindert und die Sozialsysteme torpediert werden. Wir beobachten den Aufbau einer Autokratie: Militärische Führung wird ausgetauscht, Journalisten werden unter Druck gesetzt, Bundesanwälte werden ausgetauscht. Trump hat sich als König bezeichnet.
- Russland: Der Ukraine-Krieg dauert an.
- Deutschland: Wir sehen eine Häufung der Berichterstattung über Anschläge von Migranten, insbesondere Messerattacken. Über die Messerattacken von Deutschen wird weniger berichtet. Das hat den Diskurs im Wahlkampf stark beeinflusst. Merz und die AfD markieren sich als Law-and-Order-Parteien, ohne über Ursachen, Verhältnismäßigkeit, Effektivität, Umsetzbarkeit oder die Rechtsstaatlichkeit der von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zu sprechen. So will Merz dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente zurückweisen.
Wahlprogramme
| Thema | CDU/CSU | SPD | Grüne | Linke |
|---|---|---|---|---|
| Wirtschaft | ||||
| Strompreise | Stromsteuer senken, Netzentgelte senken | Stromsteuer senken, Netzentgelte auf 3ct/kWh deckeln | Stromsteuer senken, Netzentgelte senken | Stromsteuer senken |
| Mindestlohn | Entscheidung durch Mindestlohnkommission | Mindestlohn auf 15 EUR | Mindestlohn auf 15 EUR | Mindestlohn auf 15 EUR |
| Investitionen | - | Steuererstattungen für Investitionen (Zehn-Prozent-Prämie); E-Autos bis 2035 von der Kfz-Steuer befreien | Steuererstattungen für Investitionen (Zehn-Prozent-Prämie); gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos | 200 Milliarden Euro für den klimagerechten Industrieumbau |
| Reduktion von Belastungen | Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent deckeln Soli abschaffen Gastronomie-Steuer auf 7% senken Lieferkettengesetz abschaffen Überstundenzuschläge steuerfrei |
|||
| Rente | ||||
| Renteneinstiegsalter | Rente ab 67 | Rente ab 67 abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren |
Rente ab 67 | Rente ab 65 ohne Abschläge abschlagsfrei mit 60 nach 40 Beitragsjahren |
| Kapitalgedeckte Rente | Für alle sechs- bis 18-Jährigen soll der Staat zehn Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen | Rentenfonds zur langfristigen Sicherung | Bürgerfonds zur Rentensicherung | - |
| Arbeiten als Rentner | Aktivrente (2.000 EUR pro Monat steuerfrei) | Fördern | Fördern (Auszahlung des Arbeitnehmerbeitrags für Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Rentner) | - |
| Versicherte | keine Änderung | keine Änderung | Alle sollen einzahlen, auch Beamte (Bürgerversicherung) | Alle Erwerbstätigen sollen in das Rentensystem einzahlen, auch Beamte |
| Finanzierung | Wie bisher - mit Beiträgen (ggf. sinkt dann das Rentenniveau) | Rentenniveau bei 48% halten - vermutlich mit Steuergeldern | Staat übernimmt Rentenbeiträge für pflegende Angehörige; Rentenniveau bei 48% halten - vermutlich mit Steuergeldern | Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln; Rentenniveau auf 53% anheben - vermutlich mit Steuergeldern |
| Verkehr | ||||
| Tempolimit | Dagegen | Tempolimit 130 km/h | Tempolimit 130 km/h | Tempolimit 120 km/h |
| Deutschland-Ticket | Überarbeitung | Deutschland-Ticket beibehalten | Deutschland-Ticket langfristig günstiger machen | Deutschland-Ticket kostenfrei für Geringverdiener |
| Migration | ||||
| Migration | Verschärfte Grenzkontrollen, Abschiebungen erleichtern | Schnellere Abschiebung von Straftätern, aber Förderung von Integration | Faire Verteilung Geflüchteter in Europa, humanere Asylpolitik | Keine Einschränkungen des Asylrechts, mehr Bleiberecht |
Prognosen
Ich vermute, dass wir eine Wahlbeteiligung von 78% haben werden, mit folgendem Ergebnis:
| Partei | Erwartetes Ergebnis | Sitze |
|---|---|---|
| CDU/CSU | 30% | 220 |
| AfD | 20% | 147 |
| SPD | 16% | 117 |
| Grüne | 13% | 95 |
| Linke | 7% | 51 |
Insbesondere glaube ich, dass BSW, FDP und Volt die 5%-Hürde nicht schaffen werden.
Eine Regierung muss 316 Sitze haben, sonst ist es eine Minderheitsregierung.
Damit ergeben sich folgende Regierungsoptionen:
- CDU/CSU + AfD: 367 Sitze. Die CDU/CSU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.
- CDU/CSU + SPD (GroKo): 337 Sitze
- CDU/CSU + Grüne: 315 Sitze - es würde also ganz knapp nicht reichen
- CDU/CSU Minderheitsregierung: Das kann eigentlich nur mit einer Duldung der AfD funktionieren. Ich hoffe sehr, dass die Union das nicht versucht.
Ich denke, es wird mal wieder eine große Koalition (GroKo).
Was passiert...
Die nächste Regierung wird mit folgenden Herausforderungen konfrontiert sein:
- Trump wird weiterhin die Welt destabilisieren.
- Um von innenpolitisch verursachten Problemen abzulenken, wird er vermutlich außenpolitisch aktiv. Vermutlich werden die USA die Ukraine alleine lassen.
- Eventuell gibt es eine Weltwirtschaftskrise, die durch den Protektionismus der USA ausgelöst wird.
- Reduzierte Kontrollen werden zu Umweltkatastrophen führen. Vermutlich wieder ein Öl-Leck. Eventuell auch Waldbrände oder durch den erzwungenen Führungswechsel bei NOAA deutlich schlimmere Auswirkungen von Hurrikans. Wasserknappheit und Dürren werden zunehmen.
- Die Klimakrise wird weiterhin ein großes Thema sein. Auch im Rest der Welt wird es zu extremen Wetterereignissen kommen: Dürren, Überschwemmungen, Hitzewellen, Waldbrände.
- Die deutsche Wirtschaft wird weiter schwächeln. Ich rechne 2025 mit Wirtschaftswachstum, aber mit einem geringen unter 0,5%.
- Ohne Unterstützung wird die Ukraine den Krieg 2025 verlieren. Sie wird einen großen Teil ihres Staatsgebiets verlieren.
- Demographischer Wandel wird weiterhin ein großes Thema sein. Die Renten werden weiterhin sinken.
Ich gehe davon aus, dass Deutschland in jedem Fall die Ukraine weiter unterstützt. Allerdings wird es nicht genug sein, sodass die östliche Ukraine dauerhaft unter russischer Kontrolle bleiben wird - insbesondere das Gebiet um Luhansk und Donezk (siehe Russische Annexion der Süd- und Ostukraine). Ich gehe davon aus, dass Russland damit seine Ziele innerhalb der nächsten 4 Jahre erreichen wird.
...bei einer neuen GroKo?
- Deutschlandticket bleibt, wird aber teurer
- Security-Theater für Sicherheit - also z.B. Grenzkontrollen, die aber irgendwann wieder zurückgenommen werden
- Keine wesentliche Änderung bei der Rente, aber Erleichterungen beim Übergang / die "Möglichkeit", als Rentner zu arbeiten. Für viele wird das eher ein Zwang sein, da es sonst nicht zum Leben reicht. Schon jetzt sind Rentner, die Pfandflaschen suchen, sehr präsent.
- Stromsteuer und Netzentgelte werden gesenkt.
- Die Mindestlohnkommission wird den Mindestlohn auf 15 EUR erhöhen; ggf. durch eine klare Definition der Armutsgrenze und damit über den Umweg des Europarechts. Damit könnten sowohl die SPD als auch die CDU/CSU leben.
- Reform des Solidaritätszuschlags - und eine Steuererhöhung bei der Lohnsteuer.
...bei einer Minderheitsregierung der Union?
- Harter Kurs gegenüber Migranten
- Absenkung der Stromsteuer und Netzentgelte
- Keine Änderung bei der Rente