In Deutschland herrscht weitgehend Einigkeit – sowohl unter den Bürgern als auch den führenden politischen Parteien (CDU/CSU, SPD und Grüne): Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Bundeswehr zu stärken, marode Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schulen zu sanieren und die Digitalisierung voranzutreiben. Gleichzeitig soll das Rentenniveau stabil bleiben.
In diesem Artikel möchte ich einige Überlegungen dazu teilen, wie man die nötigen finanziellen Mittel dafür aufbringen könnte.
Wie steht es um die deutsche Wirtschaft?
Seit der Wiedervereinigung gab es in Deutschland einige entscheidende Ereignisse, die die Wirtschaft maßgeblich beeinflussten:
- Weltfinanzkrise: 2008
- COVID-19-Pandemie: 2020
- Globale Energiekrise: 2021-2023
Diese Ereignisse sind bei der Betrachtung der Wirtschaftsentwicklung unbedingt zu berücksichtigen. Ihre Auswirkungen traten teils verzögert auf und sind noch immer spürbar.
Die Arbeitslosenquote liegt 2024 bei 6,5 % auf einem niedrigen Niveau. Nur in den Jahren 2022, 2019, 2018 und vor 1980 lag sie unter 6 %. Aktuell sind 650.000 Arbeitsstellen offen und beim BA gemeldet.
Auch die Unternehmensinsolvenzen sind mit 17.814 (2023) auf einem niedrigen Niveau. Nur in den Jahren 2022, 2021, 2020 sowie in den 1990er Jahren gab es weniger Insolvenzen.
Das BIP ist auf einem historischem Höchststand - nur 2009 und 2020 hatten wir einen Rückgang. Interessanter ist jedoch die preisbereinigte Entwicklung:

Wenn wir uns die inflationsbereinigten Pro-Kopf-BIP-Werte ansehen, zeigt sich, dass Deutschland im internationalen Vergleich sehr gut dasteht:
Trotz dieser positiven Zahlen gibt es zwei Gründe, warum sich die Lage für viele Menschen anders anfühlt:
- Medien: Die ständige Konfrontation mit Negativnachrichten lässt den Eindruck entstehen, dass es der Gesellschaft insgesamt schlecht geht. Selbst wenn es einem selbst gut geht, kann das Gefühl aufkommen, dass es anderen schlechter geht.
- Ungleichverteilung: Das BIP misst die Wirtschaftsleistung, nicht die Verteilung. Wenn die Wirtschaft wächst, aber nur die oberen 10% davon profitieren, fühlt sich das für die unteren 90% nicht gut an.
Interessanterweise zeigen die Daten jedoch keine dramatischen Verschlechterungen:
Weitere Daten zu Armutsraten und extremer Armut zeigen ebenfalls keine gravierenden Veränderungen in den letzten zehn Jahren.
Eine Besonderheit der letzen Jahre ist die Inflation:
Wie kann der Staat den Haushalt finanzieren?
Schulden machen
Wenn ein Staat investieren möchte, ohne über ausreichend liquide Mittel zu verfügen, liegt die Aufnahme von Krediten nahe. Dafür müsste jedoch die derzeit geltende Schuldenbremse angepasst werden.
Die deutsche Schuldengrenze erlaubt dem Bund eine strukturelle Neuverschuldung von maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt geht etwas weiter und gestattet eine jährliche Neuverschuldung (Staatsdefizit) von bis zu 3 % des BIP. Die Schuldenquote, also das Verhältnis der gesamten Schulden zum BIP, sollte dabei 60 % nicht überschreiten. Deutschland lag 2023 bei einer Quote von 62,9%.
Angesichts dieser Zahlen ist es wahrscheinlich, dass die kommende Regierung die Schuldenbremse lockern wird, um zusätzliche Kredite aufzunehmen.
Steuern erhöhen
Ein anderer Weg, um die Einnahmen des Staates zu steigern, ist die Erhöhung von Steuern. Im Jahr 2021 setzte sich die Struktur der Steuereinnahmen in Deutschland wie folgt zusammen:

Obwohl keine der großen Parteien eine Steuererhöhung offensiv propagiert, gibt es einige offensichtliche Ansätze:
- Erhöhung der Umsatzsteuer: Der reguläre Satz beträgt 19 %, der ermäßigte Satz 7 %. Im Jahr 2023 erzielte die Umsatzsteuer Einnahmen von 212,6 Milliarden Euro. Würde der reguläre Satz um einen Prozentpunkt erhöht, könnte dies etwa 11 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
- Erhöhung der Lohnsteuer: 2023 beliefen sich die Einnahmen aus Lohnsteuer auf 236,2 Milliarden Euro und aus der veranlagten Einkommensteuer auf 73,4 Milliarden Euro. Insgesamt flossen so 309,6 Milliarden Euro aus Einkommensteuern in die Staatskasse. Eine pauschale Erhöhung der Einkommensteuer um 1 % würde zusätzliche Einnahmen von etwa 3,1 Milliarden Euro generieren.
Diese beiden Steuerarten bieten die schnellste Möglichkeit, relevante Summen zu erzielen.
Vermögenssteuer reaktivieren
Ein dritter Ansatz wäre die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. In Ländern wie der Schweiz, Italien, und Spanien trägt die Vermögenssteuer mit 2–3 % des BIP erheblich zu den Staatseinnahmen bei.
Deutschland hatte bis 1996 eine Vermögenssteuer, die jedoch ausgesetzt wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie wegen der ungleichen Bewertung von Immobilien und anderen Vermögensarten für verfassungswidrig erklärte (Quelle). Anstatt die Steuer zu reformieren, setzte die Regierung Kohl sie damals aus.
Wie viel könnte eine Vermögenssteuer einbringen? Hier einige Schätzungen:
- verdi: 20 Milliarden Euro, wenn 1% ab einer Million Vermögen, bis zu 2% bei mehr als einer Milliarde Euro fällig würde. "Müssten alle Leute mit mehr als 4,6 Millionen Euro nur 2 Prozent Vermögenssteuer zahlen und Multimilliardäre sich mit 5 Prozent an der Staatskasse beteiligen, kämen in Deutschland laut einer Oxfam-Studie von 2024 über 85 Milliarden Euro zusammen."
- Friedrich-Ebert-Stiftung: 15 bis 25 Milliarden Euro
- Focus: Bis zu 120 Milliarden Euro
Geltendes Recht effektiv durchsetzen
Steuerbetrug und unvorhergesehene Steuervermeidung belasten die Staatskasse erheblich. Beispiele wie Cum-Ex und Cum-Cum, die Güterstandsschaukel, und Share Deals zeigen, dass die bestehenden Regelungen gezielt umgangen werden. Hinzu kommen Probleme mit Geldwäsche, wie die Enthüllungen der Panama Papers und der Paradise Papers eindrucksvoll darlegen.
Der geschätzte Schaden aus CumCum-Geschäften in Deutschland liegt bei über 28 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch wie bei den CumEx-Geschäften (Quelle)
Allein die beiden Betrugsformen Cum-Cum/Cum-Ex verursachten einen Schaden von 42 Milliarden Euro – eine alarmierende Summe, die dringend Maßnahmen erfordert.
Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin und Expertin in der Aufklärung von Cum-Ex-Betrügereien, hat in ihrer Funktion bei der Bürgerbewegung Finanzwende konkrete Maßnahmen vorgeschlagen (Quelle):
- Fachpersonal ausbilden: Finanzämter brauchen speziell geschulte Experten, um komplexe Betrugsfälle effektiv zu verfolgen.
- Zentrale Zuständigkeit auf Bundesebene: Eine zentrale Behörde könnte besser koordiniert und effizienter handeln.
- Moderne und einheitliche IT-Infrastruktur
- Kontrollinstrumente nicht Abschaffen: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus geschieht das gerne
- Tranzparenz bei Nebenverdiensten, insbesondere den obersten Bundesgerichten
- Strengere Regeln für den Drehtüreffekt
In den USA gibt es die IRS mit 80.000 Mitarbeitern. Davor zittern selbst große internationale Firmen. Wir haben das das Bundeszentralamt für Steuern mit etwa 2000 Mitarbeitern und 530 Finanzämter mit insgesamt etwa 97.603 Mitarbeiter in den Finanzämtern.
Mythen
Firmen brauchen Vermögen, um zu Investieren
Unternehmen investieren, wenn sie eine rentable Geschäftsmöglichkeit sehen – unabhängig davon, ob sie bereits über hohe Eigenkapitalreserven verfügen. Kredite können bei Bedarf aufgenommen werden, insbesondere bei niedrigen Zinsen.
Einfach ausgedrückt: Ein Bäcker, der seine Semmeln nicht verkauft bekommt, wird am nächsten Tag weniger backen. Ist er hingegen jeden Tag um 7 Uhr ausverkauft, wird er über eine Expansion – etwa eine zweite Filiale – nachdenken.
Ein konkretes Beispiel: VW plant Werksschließungen, weil sie ihre Autos nicht los werden. Gleichzeitig hatte VW 2023 ein Rekord-Eigenkapital von über 189 Milliarden Euro (Quelle).
Das Problem ist also nicht ein Mangel an finanziellen Mitteln. Daher bringen Steuersenkungen oder Zuschüsse für Unternehmen in solchen Fällen nichts.
VW ist im Verhältnis zu anderen Anbietern einfach zu teuer. Ein neuer VW Polo kostet über 21.000 EUR, ein Mitsubishi Space Star unter 14.000 EUR. Eine Unternehmenssteuersenkung ändert nichts am Preisunterschied.
Wir sind die einzige Volkswirtschaft, die nicht wieder gewachsen ist
Ein genauer Blick auf das inflationsbereinigte Pro-Kopf-BIP zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in der EU ähnlich verläuft.
Konkret hat beispielsweise Österreich in den letzten Jahren eine schlechtere Entwicklung als Deutschland gehabt (Quelle)
Höheres BIP führt äquivalent zu einem größeren Haushalt
Die Schuldenbremse enthält eine Konjunkturkomponente, die höhere Schulden erlaubt, wenn die Wirtschaft schwächelt. Umgekehrt begrenzt sie die Verschuldung in wirtschaftlich guten Zeiten.
Das bedeutet, dass bei Wirtschaftswachstum zwar die Staatseinnahmen steigen, gleichzeitig aber auch die erlaubte Neuverschuldung sinkt. Der Haushalt wächst daher nicht im gleichen Maß, wie man es anhand des gestiegenen BIP erwarten könnte.
Wahlprogramme
CDU/CSU
Die CDU/CSU plant laut ihrem Wahlprogramm, den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 89 Milliarden zu belasten (Quelle). Die größten Punkte sind:
- Einkommensteuer (41 Mrd EUR): Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen.
- Körperschafts- und Gewerbesteuer (20 Mrd EUR): Die Körperschaftssteuer soll auf 10 Prozent gesenkt werden.
- Solidaritätszuschlag (13 Mrd EUR): Der Soli soll vollständig abgeschafft werden, was derzeit nur Einkommen über 148.000 Euro betrifft.
Die CDU/CSU verspricht, dabei keine neuen Schulden zu machen, keine Steuern zu erhöhen und keine zusätzlichen Steuern einzuführen. Das zusätzliche Geld soll allein durch Wirtschaftswachstum generiert werden.
Realitätscheck:
- Gesamt-BIP Deutschlands: Das BIP Deutschlands lag 2023 bei etwa 4306 Mrd. EUR (Quelle). Jeder Prozentpunkt Wirtschaftswachstum entspricht somit rund 43 Milliarden Euro zusätzlichem BIP.
- Steuerquote: Deutschland hat derzeit eine Steuerquote von 23,1 Prozent (Quelle). Selbst bei der unrealistischen Annahme, dass diese durch Steuersenkungen unverändert bliebe, würden 43 Milliarden Euro BIP-Wachstum 9,9 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringen.
- Benötigtes Wachstum: Um 89 Milliarden Euro zu finanzieren, wäre ein Wachstum von etwa 9 Prozent notwendig – ein Wert, der nur in den Jahren 1951, 1952 und 1955 erreicht wurde. Seit 1991 blieb das Wachstum stets unter 5 Prozent, meist sogar unter 3 Prozent.
Selbst unter optimistischen Annahmen, wie einer drastischen Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld (von 37,39 Mrd. EUR auf den Stand von 2014 mit 23,89 Mrd. EUR), wäre ein Wachstum von 7,6 Prozent erforderlich – immer noch unrealistisch. Die CDU/CSU lügt, wenn sie behaupten, dass das erreichbar wäre.
Eklatante Fehlanalyse:
Die Annahme, dass das Problem der Wirtschaft ein Mangel an Kapital sei, ist falsch. Unternehmen wie VW haben 2023 so viel Eigenkapital wie nie zuvor – über 189 Milliarden Euro – und planen dennoch Werksschließungen. Ursache sind fehlende Absatzmärkte, nicht fehlende Mittel.
Das Programm der CDU/CSU wird nicht zu dem notwendigen Wachstum führen, sondern durch Steuerausfälle und unrealistische Annahmen den Bundeshaushalt belasten.
SPD
Das Wahlprogramm der SPD sieht eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts von 30 Milliarde Euro vor (Quelle). Die größten Ausgabenposten sind:
- Investitionsprämie (20 Mrd EUR)
- Stromsteuer/Netzentgelte (10 Mrd EUR)
- Einkommensteuer (8 Mrd EUR)
- Umsatzsteuer (4 Mrd EUR)
Zur Gegenfinanzierung plant die SPD höhere Einnahmen durch:
- Kapitalertragsteuer
- Erbschaftsteuer
- Vermögensteuer
Die verbleibenden Lücken sollen durch Schulden gedeckt werden.
Politische Ideen
Steuern abschaffen / tauschen
Es gibt Steuern, deren Beitrag zum Bundeshaushalt so gering ist, dass sie unverhältnismäßig hohe Verwaltungskosten verursachen. Einige könnten abgeschafft und durch effektivere Mechanismen ersetzt werden:
- Alkoholsteuern reformieren: Die Abschaffung der folgenden Steuern könnte durch eine Erhöhung der allgemeinen Alkoholsteuer. Eine Erhöhung der Alkoholsteuer bietet viele Vorteile
- Alkopopsteuer: -5 Millionen EUR Steueraufkommen. Wir zahlen also aktiv drauf. Stattdessen sollten wir mit Werbeverboten, Verkaufsbeschränkungen, und Mindestpreisen arbeiten.
- Zwischenerzeugnissteuer: 22 Millionen EUR Steueraufkommen
- Schaumweinsteuer: 341 Millionen EUR Steueraufkommen
- pauschalierte Eingangsabgaben: 2 Milionen EUR
- Luftverkehrsteuer: 566 Millionen EUR Steueraufkommen. Stattdessen sollte Kerosin EU-weit besteuert werden, um internationale Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Die Abschaffung des Soli finde ich sinnvoll, aber hauptsächlich weil man den aufkommensneutral in die Lohnsteuer überführen könnte. Das würde die anhaltende Debatte beenden.
Strom
Ein Grund warum in Norwegen so viele Elektroautos fahren und so viele Wärmepumpen installiert sind ist der niedrige Strompreis. In Deutschland haben wir mit der Stromsteuer und den Netzentgelten eine hohe Belastung. Dies schafft einen Fehlanreiz sich für eine Gas- oder Ölheizung oder für einen Verbrenner zu entscheiden. Das wird die Menschen in Zukunft teuer zu stehen kommen.
Um langfristig Wohlstand zu schaffen müssen wir die richtigen Anreize schaffen. Wir müssen Strom günstig machen. Weg mit der Stromsteuer und den Netzentgelten.
Beschäftigung erhöhen
Die Erwerbstätigenquote in Deutschland lag 2023 bei 77.2% und damit höher als je zuvor. Dennoch ist der Unterschied zwischen Frauen (73.6%) und Männern (80.8%) immer noch groß. Einer der wichtigsten Faktoren ist Care-Arbeit: Kinderbetreuung und Pflege. Allein in Bayern fehlen 70.100 Kita-Plätze.
27% der Frauen in Teilzeit haben wegen Kinderbetreuung die Arbeit reduziert (Quelle).
Infrastruktur-Projekte
Der Bund kann durch Infrastruktur-Projekte direkt Arbeitsplätze schaffen. Insbesondere wenn diese über einen langen Zeitraum verlässlich laufen und die Projekte einen Mehrwert für uns alle haben ist das sinnvoll:
- 130.000 Brücken Sanieren
- 5 Mrd. EUR pro Jahr für Schulsanierungen für die nächsten 15 Jahre
- 74 Mrd. EUR pro Jahr für Straßen- und Schienensanierungen für die nächsten 5 Jahre
Vieles davon ist nicht im Aufgabenbereich des Bundes, sondern in kommunaler Verantwortung. Der Bund könnte jedoch die Kommunen finanziell unterstützen.
Wir brauchen auch mehr Wohnraum in Ballungsräumen. Mein Vorschlag wäre, dass der Bund hier über 10 Jahre jedes Jahr jeder Kommune einen fixen Betrag pro Einwohner unter 25 für den Bau von Wohnheimen für Azubis und Studenten gibt. Diese Wohnheime sollten dauerhaft Sozialwohnungen in der Hand der Kommunen bleiben. Kein Verkauf und keine Partnerschaften mit privaten Investoren.
Bildung
Wer Vollbeschäftigung anstrebt muss für bessere Bildung sorgen:

Von Vollbeschäftigung spricht man bei einer Arbeitslosenquote 2-3.5%, da es immer Menschen gibt die gerade den Job wechseln. Seit 2010 hatten Menschen mit hohem Bildungsstand Vollbeschäftigung.
Mit höheren Lohnkosten wird der Grad der Automatisierung steigen. Das wird Arbeitsplätze kosten. Daher ist es wichtig, dass wir in Bildung investieren. Qualifizierung ist hier das Stichwort.
Wenn es um nicht-akademische Berufe geht, sehe ich hier Handlungsbedarf:
- Energieeffiziente Häuser: Handwerker für energetische Sanierung und moderne Heiztechnik (Quelle)
- Alternde Gesellschaft: Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopäden und Zahntechniker (Quelle)
- Kinderbetreuung (Quelle)
Prozessverbesserungen
Es kann nicht sein, dass Investitionen monatelang blockiert werden, weil Genehmigungsverfahren zu lange dauern. Exemplarisch sollte man hier den Bau von Windkraftanlagen nennen: 2024 hat man es beschleunigt, und dennoch dauert das Genehmigungverfahren im besten Fall 7 Monate in Bayern (Quelle). In Mecklenburg-Vorpommern dauert es 33 Monate im Schnitt (Quelle) und damit am längsten (Quelle).
Leider kenne ich mich hier nicht gut aus. Ich würde vermuten, dass Prozesse standardisiert und verschlankt werden können. Vermutlich könnte man sie auch digitalisieren.